Otto Schmidt Verlag

BAG: Kein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Werbezwecken zum Betrieb

Wolfgang Kleinebrink 28.1.2025 – 18:14

Das BAG hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die Arbeitgebern Sicherheit im Umgang mit von Gewerkschaften gewünschten digitalen Zugangsrechten gibt (BAG v. 28.1.2025 – 1 AZR 33/24). Der Sachverhalt: Der beklagte Arbeitgeber, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller mit mehr als 5.000 Beschäftigten, räumt seinen Mitarbeitern durch entsprechende Betriebsvereinbarungen in großem Umfang die Möglichkeit ein, mobil zu arbeiten. […]

Das neue Selbstbestimmungsgesetz – Auswirkungen auf die Arbeitswelt

Detlef Grimm 28.1.2025 – 15:41

Der Bundestag hat am 12. April 2024 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 1. November 2024 in Kraft getreten und hat das bisherige „Transsexuellengesetz“ abgelöst. Nunmehr ist es für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen wesentlich einfacher, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen […]

Neues vom EuGH zur DSGVO: Von Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen

Alexander Lentz 27.1.2025 – 08:40

Wen der EuGH „Grundlegendes“ zur DSGVO entscheidet, lohnt sich die Lektüre in der Regel auch aus arbeitsrechtlicher Sicht. Für zwei aktuelle Entscheidungen zum Jahreswechsel gilt dies allerdings in ganz besonderem Maße: Zum einen für das lang erwartete Urteil auf die Vorlage des BAG zur Datenverarbeitung per Betriebsvereinbarung (C-65/23 vom 19.12.2024), das bereits kurz vor Weihnachten […]

Lehrkräfte im Personalrat: Sonderrecht auf Freistellung?

Sylvia Vogt 21.1.2025 – 08:48

An einer bayerischen Schule mit Landschulheim in kommunaler Trägerschaft sind 99 Mitarbeiter beschäftigt. Der Personalrat besteht aus fünf Lehrkräften. Die Geschäftsleitung gewährt für die Personalratsarbeit bei konkretem Bedarf Dienstbefreiung, aber keine Freistellungsstunden. Der örtliche Personalrat (ÖPR) wollte sich damit nicht zufrieden geben und verlangte die pauschale Freistellung für vier Unterrichtspflichtwochenstunden. Er berief sich dabei u.a. […]

Erörterungspflicht bei Wartezeitkündigung nach § 45 Abs. 1 MVG EKD

Axel Groeger 18.1.2025 – 16:46

Nach dem Grundsatz der subjektiven Determination reicht es für eine ordnungsgemäße Information der Personalvertretung oder Anhörung des Betriebsrats über eine vom Arbeitgeber beabsichtigte Wartezeitkündigung aus, dass der Arbeitgeber nur seine subjektiven Wertungen, die ihn zur Kündigung des Arbeitnehmers veranlassen, mitteilt, wenn er keine auf Tatsachen gestützten und durch Tatsachen konkretisierbaren Kündigungsgründe benennen kann. Dafür reichen […]